Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen?
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Behördliche Betriebsnummern als Erzeuger oder Entsorger von Abfällen identifizieren die einzelnen Betriebsstätten in unterschiedlichen abfallrechtlichen Verfahren. Behördliche Betriebsnummern sind in den Formularen des Abfallnachweisverfahrens wie Entsorgungsnachweisen, Begleit- und Übernahmescheinen anzugeben, identifizieren die Betriebsstätten aber auch in anderen abfallrechtlichen Formularen wie dem Entsorgungsfachbetriebszertifikat. Im Online-Dienst können behördliche Betriebsnummern als Erzeuger oder Entsorger von Abfällen bzw. als von einem Erzeuger Bevollmächtigter elektronisch beantragt werden. Zudem besteht die Möglichkeit den zuständigen Behörden auf einfache Art Änderungen oder Löschungen bezüglich der Angaben zum Betrieb mitzuteilen.
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Für die Vergabe der abfallrechtlichen Betriebsnummern sind die unteren Abfallbehörden der Kreise und kreisfreien Städte sowie das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume zuständig. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Betriebssitz, der abfallwirtschaftlichen Rolle des Betriebes (Erzeuger oder Entsorger) und danach, ob an der Betriebsstätte nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungs- oder anzeigepflichtige Anlagen betrieben werden. Im Online-Dienst werden Informationen zu der für den individuellen Antrag zuständigen Behörde angezeigt.
Für die Vergabe der behördlichen Betriebsnummer können Gebühren erhoben werden. Ob und in welcher Höhe Gebühren erhoben werden, wird von der zuständigen Behörde festgelegt. Im Online-Dienst werden Informationen zu den für den individuellen Antrag zu erwartenden Gebühren angezeigt.
Die Dauer der Bearbeitung variiert je nach zuständiger Behörde.
GOES Gesellschaft für die Organisation
der Entsorgung von Sonderabfällen mbH
Havelstr. 7
24539 Neumünster
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