Antragstellung in der Kfz-Zulassungsbehörde

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Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle:

Kreis Dithmarschen

Der Landrat

Stettiner Straße 30

25746 Heide

 

Behördlicher Datenschutzbeauftragter:

Frank Meven

Tel.: 0481 / 97 -1420

E-Mail:frank.meven@dithmarschen.de

 

 

Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle:

Stadt Flensburg

Der Oberbürgermeister

Rathausplatz 1

24937 Flensburg

 

Behördlicher Datenschutzbeauftragter:

Datenschutzbeauftragte der Stadt Flensburg

Friesische Straße 21

24937 Flensburg

Tel.: 0461 / 85 2230

E-Mail:datenschutz@flensburg.de

 

 

Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle:

Kreis Herzogtum Lauenburg

Der Landrat

Barlachstarße 2

23909 Ratzeburg

 

Behördlicher Datenschutzbeauftragter:

K. Siemers

Barlachstraße 2

23909 Ratzeburg

Tel.: 04541 888 480

 

 

Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle:

Stadt Kiel

Der Oberbürgermeister

Fleethörn 9

24103 Kiel

 

Behördlicher Datenschutzbeauftragter:

Stabsstelle Datenschutz

Fleethörn 9

24103 Kiel

Tel.: 0431 / 901-2771

E-Mail:datenschutz@kiel.de

 

 

Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle:

Stadt Lübeck

Der Bürgermeister

Breite Str. 62

23539 Lübeck

 

Behördlicher Datenschutzbeauftragter:

Datenschutzbeauftragte

Schüsselbuden 16

23539 Lübeck

Tel.: +49 451 115

E-Mail:hl-kontakt@luebeck.de

 

 

Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle:

Stadt Neumünster

Der Oberbürgermeister

Großflecken 59

24534 Neumünster

 

Behördlicher Datenschutzbeauftragter:

Fr. Dröge

24534 Neumünster

Tel.: 04321 942 3384

E-Mail:datenschutz@neumuenster.de

 

 

Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle:

Kreis Nordfriesland

Der Landrat

Marktstraße 6

25813 Husum

 

Behördlicher Datenschutzbeauftragter:

Frank Wichmann

Tel.: 04121 6 40 49 21

E-Mail:f.wichmann@kommunit.de

 

 

Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle:

Kreis Ostholstein

Der Landrat

Lübecker Straße 41

23701 Eutin

 

Behördlicher Datenschutzbeauftragter:

Wolfgang Junkuhn

Lübecker Straße 41

23701 Eutin

Tel.: +49 4521 788-294

E-Mail:w.junkuhn@kreis-oh.de

 

 

Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle:

Kreis Pinneberg

Der Landrat

Kurt-Wagener-Straße 11

25337 Elmshorn

 

Behördlicher Datenschutzbeauftragter:

Matthias Fesser

Tel.: 04121/ 4502-1014

E-Mail:m.datenschutz@kreis-pinneberg.de

 

 

Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle:

Kreis Plön

Die Landrätin

Hamburger Straße 0

24306 Plön

 

Behördlicher Datenschutzbeauftragter:

Behördliche Datenschutzbeauftragte des Kreises Plön

Außenstelle Krögen 6 6

24306 Plön

Tel.: 04522 743-507

E-Mail:datenschutz@kreis-ploen.de

 

 

Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle:

Kreis Rendsburg-Eckernförde

Der Landrat

Kaiserstraße 8

24768 Rendsburg

 

Behördlicher Datenschutzbeauftragter:

Micha Mark Knierim

Kaiserstraße 8

24768 Rendsburg

Tel.: 04331 / 202174

E-Mail:datenschutz@kreis-rd.de

 

 

Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle:

Kreis Schleswig-Flensburg

Der Landrat

Flensburger Straße 7

24837 Schleswig

 

Behördlicher Datenschutzbeauftragter:

Helga Nissen

Flensburger Straße 7

24837 Schleswig

Tel.: 04621 / 87553

E-Mail:datenschutz@schleswig-flensburg.de

 

 

Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle:

Kreis Segeberg

Der Landrat

Hamburger Str. 30

23795 Bad Segeberg

 

Behördlicher Datenschutzbeauftragter:

Olaf Kuhlbrodt

Hamburger Str. 30

23795 Bad Segeberg

Tel.: +49 4551-951 9281

 

 

Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle:

Kreis Steinburg

Der Landrat

Viktoriastraße 0

25524 Itzehoe

 

Behördlicher Datenschutzbeauftragter:

Datenschutzbeauftragte

Tel.: 04821 / 69 515

E-Mail:datenschutz@steinburg.de

 

 

Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle:

Kreis Storman

Der Landrat

Mommsenstrasse 13

23843 Bad Oldesloe

 

Behördlicher Datenschutzbeauftragter:

Karin de Lange

Mommsenstraße 13

23843 Bad Oldesloe

Tel.: +49 45 31 / 160 1583

E-Mail: datenschutzbeauftragte@kreis-stormarn.de

 

 

§ 1 Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten

Im Folgenden informieren wir über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung dieser Anwendung.

 

§ 2 Zweck der Verarbeitung und Kategorien der personenbezogenen Daten

Die folgenden Daten, werden in den Antragsverfahren der Zulassung (Neu-, Wiederzulassung, Umschreibung mit und ohne Kennzeichenmitnahme) und Außerbetriebsetzung vom Landesbetrieb Verkehr verarbeitet:

·        Name, Vorname

·        Ordens- und Künstlername (sofern vorhanden)

·        Geburtstag

·        Geburtsort (nur bei Zulassung)

·        Anschrift

·        Kfz-Kennzeichen

·        Antragsdatum

·        Bezahldaten, abhängig von der Bezahlvariante

·        Versicherungsdaten

·        Bankverbindungsdaten

·        Gebührenrückstandsdaten

·        Steuerrückstandsdaten

·        Fahrzeugdaten

 

§ 3 Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a), c) und e) sowie Art 9 Abs. 2 Buchst. c), e), g) und j) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

 

Art. 6 Abs. 1 c) und e), 9 Abs. 2 f) Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), §§ 3, 23 Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG)

und die Kfz-Zulassungsspezifischen Normen Straßenverkehrsgesetz (StVG), Straßenverkehrsordnung (StVO) und Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) sowie gelegentlich Einwilligungen.

Ihre personenbezogenen Daten können im Zuge des Verwaltungsverfahrens an

·        andere Behörden (insbesondere das Kraftfahrbundesamt und die anderen zuständigen Registerbehörden) und Gerichte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen

·        die vom Landesbetrieb Verkehr im Rahmen des Erforderlichen eingesetzte Dienstleister (Auftragsverarbeitung)

als mögliche Empfänger offengelegt oder bei diesen Dritten und weiteren Dritten aufgrund gesetzlicher Vorgaben zusätzliche Daten über Sie erhoben werden.

 

§ 4 Verarbeitung der Daten

(1)   Ihre Daten werden über ein BSI zertifiziertes System (Server und Leitungen) an die jeweiligen Systeme der Zulassungsstellenübertragen.

Die oben genannten Kategorien von Daten werden zu keiner Zeit an eine ausländische Stelle außerhalb der Europäischen Union oder eine internationale Organisation außerhalb der Europäischen Union übermittelt. Die oben genannten Kategorien von Daten werden ausschließlich auf Servern in der Europäischen Union gespeichert. Die Kategorien Name, Vorname bzw. Ordens- und Künstlername, Kfz-Kennzeichen, Geburtstag, Geburtsort und Anschrift werden, wie unter § 2 beschrieben, gegenüber den Melderegistern der jeweils zuständigen Behörde und an das Kraftfahrtbundesamt offengelegt, um die Zulassung, Umschreibung des Fahrzeugs auf den Antragsteller, die Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs bzw. eine Identifikation der beantragenden Person auszuführen.

(2)   Empfänger, oder Kategorien von Empfänger Ihrer Daten:

o   Auftragsverarbeiter (Wartung und Betrieb)

o   Melderegister der jeweils zuständigen Behörde

o   Zentrales Fahrzeugregister beim Kraftfahrtbundesamt

 

§ 5 Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Die oben genannten Daten werden zur Erreichung des Zwecks (s. § 2) verarbeitet. Die bei der Bearbeitung Ihres Anliegens entstandenen Vorgänge werden nach Abschluss und Ablauf der Aufbewahrungsfrist regelmäßig dem Staatsarchiv angeboten und hier gelöscht. In Ausnahmefällen von historischer Bedeutung könnte das Staatsarchiv diese Vorgänge mit Ihren personenbezogenen Daten dauerhaft aufbewahren. Nähere Informationen dazu erhalten Sie vom Landesarchiv Schleswig-Holstein, Prinzenpalais, 24837 Schleswig (Tel.: 04621 8618-00, E Mail: landesarchiv@la.landsh.de , Internet: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/LASH/lash_node.html).

Es gelten folgende Fristen:

·       Fahrzeugakten im Archiv (nach Umschreibung, Außerbetriebsetzung) mit Ausfuhrkennzeichen oder rotem Dauerkennzeichen werden nach einem Jahr, mit behördlichem oder zivilem Kennzeichen nach 2 Jahren gelöscht (§ 45 FZV).

·      Gem. § 32 FZV bleiben zu speichernde Daten des Halters und ggf. Erwerbers ebenfalls für diesen Zeitraum im örtlichen Register erhalten.

·        Halterdaten im Rahmen einer Zulassung werden für 15 Jahre gespeichert. (Richtlinie zur Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II / VkBl. 10/2010).

·      Daten im Zentralen Fahrzeugregister werden sieben Jahre nach Außerbetriebsetzung gelöscht (§ 44 FZV).

·      Bezahldaten werden nach zehn Jahren gelöscht (§ 257 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 Handelsgesetzbuch).

§ 6 Auskunfts-, Berichtigungs-, Widerspruchs- und Löschungsrecht

Wir teilen Ihnen auf Anforderung hin mit, ob wir personenbezogene Daten über Sie gespeichert haben. Sollten wir personenbezogene Daten über Sie gespeichert haben, teilen wir Ihnen die jeweiligen Informationen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO mit.

 

Sollten wir unrichtige oder unvollständige Angaben über Sie gespeichert haben, werden wir diese berichtigen oder löschen, sobald Sie uns darauf hinweisen oder uns dies bekannt wird. Sofern die Überprüfung Ihrer Daten dies erforderlich macht, schränken wir auf Ihre Anforderung hin die Verarbeitung Ihrer Daten für eine weitere Verarbeitung ein, bis die Überprüfung abgeschlossen ist. Ihre weiteren Rechte ergeben sich nach Art. 18 DSGVO.

 

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen (Art. 21 DSGVO).

 

Sollten die personenbezogenen Daten, die wir ggf. über Sie gespeichert haben für den Zweck, für den sie verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sein, löschen wir - auch auf Antrag (Art. 17 DSGVO) - die Daten.

 

§ 7 Beschwerderecht

Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstößt (Art. 77 Abs. 1 DSGVO).

 

Die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein,  Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Holstenstraße 98, 24103 Kiel, Telefon: 0431 988-1200, Fax: 0431 988-1223, E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de.