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Kreis Dithmarschen
Der Landrat
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25746 Heide
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Frank Meven
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Stadt Flensburg
Der Oberbürgermeister
Rathausplatz 1
24937 Flensburg
Behördlicher Datenschutzbeauftragter:
Datenschutzbeauftragte der Stadt
Flensburg
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24937 Flensburg
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Kreis Herzogtum Lauenburg
Der Landrat
Barlachstarße 2
23909 Ratzeburg
Behördlicher Datenschutzbeauftragter:
K. Siemers
Barlachstraße 2
23909 Ratzeburg
Tel.: 04541 888 480
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Landeshauptstadt Kiel
Der Oberbürgermeister
Fleethörn 9
24103 Kiel
Behördlicher Datenschutzbeauftragter:
Stabsstelle Datenschutz
Fleethörn 9
24103 Kiel
Tel.: 0431 / 901-2771
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Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister
Breite Str. 62
23539 Lübeck
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Datenschutzbeauftragte
Schüsselbuden 16
23539 Lübeck
Tel.: +49 451 115
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Stadt Neumünster
Der Oberbürgermeister
Großflecken 59
24534 Neumünster
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Fr. Dröge
24534 Neumünster
Tel.: 04321 942 3384
E-Mail:datenschutz@neumuenster.de
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Kreis Nordfriesland
Der Landrat
Marktstraße 6
25813 Husum
Behördlicher Datenschutzbeauftragter:
Frank Wichmann
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Stelle:
Kreis Ostholstein
Der Landrat
Lübecker Straße 41
23701 Eutin
Behördlicher Datenschutzbeauftragter:
Wolfgang Junkuhn
Lübecker Straße 41
23701 Eutin
Tel.: +49 4521 788-294
E-Mail:w.junkuhn@kreis-oh.de
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Kreis Pinneberg
Der Landrat
Kurt-Wagener-Straße 11
25337 Elmshorn
Behördlicher Datenschutzbeauftragter:
Matthias Fesser
Tel.: 04121/ 4502-1014
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Kontaktdaten der verantwortlichen
Stelle:
Kreis Plön
Die Landrätin
Hamburger Straße 0
24306 Plön
Behördlicher Datenschutzbeauftragter:
Behördliche
Datenschutzbeauftragte des Kreises Plön
Außenstelle Krögen 6 6
24306 Plön
Tel.: 04522 743-507
E-Mail:datenschutz@kreis-ploen.de
Kontaktdaten der verantwortlichen
Stelle:
Kreis Rendsburg-Eckernförde
Der Landrat
Kaiserstraße 8
24768 Rendsburg
Behördlicher Datenschutzbeauftragter:
Christian Kock
Kaiserstraße 8
24768 Rendsburg
Tel.: 04331 / 202174
E-Mail:datenschutz@kreis-rd.de
Kontaktdaten der verantwortlichen
Stelle:
Kreis Schleswig-Flensburg
Der Landrat
Flensburger Straße 7
24837 Schleswig
Behördlicher Datenschutzbeauftragter:
Helga Nissen
Flensburger Straße 7
24837 Schleswig
Tel.: 04621 / 87553
E-Mail:datenschutz@schleswig-flensburg.de
Kontaktdaten der verantwortlichen
Stelle:
Kreis Segeberg
Der Landrat
Hamburger Str. 30
23795 Bad Segeberg
Behördlicher Datenschutzbeauftragter:
Olaf Kuhlbrodt
Hamburger Str. 30
23795 Bad Segeberg
Tel.: +49 4551-951 9281
Kontaktdaten der verantwortlichen
Stelle:
Kreis Steinburg
Der Landrat
Viktoriastraße 0
25524 Itzehoe
Behördlicher Datenschutzbeauftragter:
Datenschutzbeauftragte
Tel.: 04821 / 69 515
E-Mail:datenschutz@steinburg.de
Kontaktdaten der verantwortlichen
Stelle:
Kreis Storman
Der Landrat
Mommsenstrasse 13
23843 Bad Oldesloe
Behördlicher Datenschutzbeauftragter:
Karin de Lange
Mommsenstraße 13
23843 Bad Oldesloe
Tel.: +49 45 31 / 160 1583
E-Mail: datenschutzbeauftragte@kreis-stormarn.de
§ 1 Information über die
Verarbeitung personenbezogener Daten
Im Folgenden informieren wir
über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung dieser Anwendung.
§ 2 Zweck der Verarbeitung und Kategorien
der personenbezogenen Daten
Die
folgenden Daten, werden in den Antragsverfahren der Zulassung (Neu-,
Wiederzulassung, Umschreibung mit und ohne Kennzeichenmitnahme, Adressänderung) und
Außerbetriebsetzung von Ihrer zuständigen Zulassungsbehörde verarbeitet:
·
Name, Vorname
·
Ordens- und
Künstlername (sofern vorhanden)
·
Geburtstag
·
Geburtsort (nur bei
Zulassung)
·
Anschrift
·
Kfz-Kennzeichen
·
Antragsdatum
·
Bezahldaten,
abhängig von der Bezahlvariante
·
Versicherungsdaten
·
Bankverbindungsdaten
·
Gebührenrückstandsdaten
·
Steuerrückstandsdaten
·
Fahrzeugdaten
§ 3 Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Rechtsgrundlage
der Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a), c) und e) sowie Art
9 Abs. 2 Buchst. c), e), g) und j) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Art.
6 Abs. 1 c) und e), 9 Abs. 2 f) Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), §§ 3, 23
Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG)
und
die Kfz-Zulassungsspezifischen Normen Straßenverkehrsgesetz (StVG),
Straßenverkehrsordnung (StVO) und Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) sowie
gelegentlich Einwilligungen.
Ihre
personenbezogenen Daten können im Zuge des Verwaltungsverfahrens an
·
andere
Behörden (insbesondere das Kraftfahrbundesamt und die anderen zuständigen
Registerbehörden) und Gerichte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
·
die von Ihrer zuständigen Zulassungsbehörde im Rahmen des Erforderlichen eingesetzte Dienstleister
(Auftragsverarbeitung)
als
mögliche Empfänger offengelegt oder bei diesen Dritten und weiteren Dritten
aufgrund gesetzlicher Vorgaben zusätzliche Daten über Sie erhoben werden.
§ 4 Verarbeitung der Daten
(1)
Ihre Daten
werden über ein BSI zertifiziertes System (Server und Leitungen) an die jeweiligen Systeme der Zulassungsstellenübertragen.
Die oben genannten Kategorien von Daten werden zu keiner
Zeit an eine ausländische Stelle außerhalb der Europäischen Union oder eine
internationale Organisation außerhalb der Europäischen Union übermittelt. Die
oben genannten Kategorien von Daten werden ausschließlich auf Servern in der
Europäischen Union gespeichert. Die Kategorien Name, Vorname bzw. Ordens- und
Künstlername, Kfz-Kennzeichen, Geburtstag, Geburtsort und Anschrift werden, wie
unter § 2 beschrieben,
gegenüber den Melderegistern
der jeweils zuständigen Behörde
und an das Kraftfahrtbundesamt
offengelegt, um die Zulassung, Umschreibung des Fahrzeugs, die Adressänderung, die Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs bzw. eine Identifikation
der beantragenden Person auszuführen.
(2)
Empfänger,
oder Kategorien von Empfänger Ihrer Daten:
o
Auftragsverarbeiter (Wartung und
Betrieb)
o
Melderegister der jeweils
zuständigen Behörde
o
Zentrales Fahrzeugregister beim
Kraftfahrtbundesamt
§
5 Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die oben genannten Daten werden zur
Erreichung des Zwecks (s. § 2) verarbeitet. Die bei der Bearbeitung Ihres
Anliegens entstandenen Vorgänge werden nach Abschluss und Ablauf der
Aufbewahrungsfrist regelmäßig dem Staatsarchiv angeboten und hier gelöscht. In
Ausnahmefällen von historischer Bedeutung könnte das Staatsarchiv diese
Vorgänge mit Ihren personenbezogenen Daten dauerhaft aufbewahren. Nähere
Informationen dazu erhalten Sie vom
Landesarchiv
Schleswig-Holstein, Prinzenpalais, 24837 Schleswig (Tel.: 04621 8618-00, E
Mail: landesarchiv@la.landsh.de , Internet: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/LASH/lash_node.html).
Es gelten folgende Fristen:
· Fahrzeugakten im Archiv (nach
Umschreibung, Außerbetriebsetzung) mit Ausfuhrkennzeichen oder rotem
Dauerkennzeichen werden nach einem Jahr, mit behördlichem oder zivilem
Kennzeichen nach 2 Jahren gelöscht (§ 45 FZV).
· Gem. § 32 FZV bleiben zu
speichernde Daten des Halters und ggf. Erwerbers ebenfalls für diesen Zeitraum
im örtlichen Register erhalten.
·
Halterdaten
im Rahmen einer Zulassung werden für 15 Jahre gespeichert.
(Richtlinie zur Zulassungsbescheinigung
Teil I und Teil II / VkBl. 10/2010).
· Daten im Zentralen
Fahrzeugregister werden sieben Jahre nach Außerbetriebsetzung gelöscht (§ 44
FZV).
· Bezahldaten werden nach zehn
Jahren gelöscht (§ 257 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 Handelsgesetzbuch).
§ 6 Auskunfts-, Berichtigungs-,
Widerspruchs- und Löschungsrecht
Wir teilen Ihnen auf Anforderung hin
mit, ob wir personenbezogene Daten über Sie gespeichert haben. Sollten wir
personenbezogene Daten über Sie gespeichert haben, teilen wir Ihnen die
jeweiligen Informationen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO mit.
Sollten wir unrichtige oder
unvollständige Angaben über Sie gespeichert haben, werden wir diese berichtigen
oder löschen, sobald Sie uns darauf hinweisen oder uns dies bekannt wird.
Sofern die Überprüfung Ihrer Daten dies erforderlich macht, schränken wir auf
Ihre Anforderung hin die Verarbeitung Ihrer Daten für eine weitere Verarbeitung
ein, bis die Überprüfung abgeschlossen ist. Ihre weiteren Rechte ergeben sich
nach Art. 18 DSGVO.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die
sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung
Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen (Art. 21
DSGVO).
Sollten die personenbezogenen Daten, die
wir ggf. über Sie gespeichert haben für den Zweck, für den sie verarbeitet
wurden, nicht mehr erforderlich sein, löschen wir - auch auf Antrag (Art. 17
DSGVO) - die Daten.
§ 7 Beschwerderecht
Sie haben unbeschadet eines
anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht
auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat
Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des
mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der
Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die
EU-Datenschutzgrundverordnung verstößt (Art. 77 Abs. 1 DSGVO).
Die für Sie zuständige
Aufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, Unabhängiges
Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Holstenstraße 98, 24103 Kiel,
Telefon: 0431 988-1200, Fax: 0431 988-1223, E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de.